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30. Newsletter des zentralen adhs-netzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie über einen Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 2.3.2010, (L 11 KR 460/10 ER-B) informieren.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02.03.2010 eine einstweilige Anordnung erlassen, welche die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, die Kosten der Versorgung eines 22 Jahre alten Versicherten mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) zu übernehmen, um unzumutbare Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden. Eine vollständige Klärung des Anordnungsanspruchs steht noch aus, da hierzu weitere medizinische Ermittlungen erforderlich sind. Falls sich im Hauptsacheverfahren ergibt, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Kostenübernahme der Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta zusteht, können durch die Antragsgegnerin die bis dahin getragenen Kosten zurückgefordert werden.

Das Landessozialgericht bezieht sich in seiner Begründung u.a. auf das BSG Urteil vom 30. Juni 2009 (B 1 KR 5/09 R), nach dem Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf die Kostenübernahme bei methylphenidathaltigen Arzneimitteln haben. Es verweist dabei auf die vom BSG aufgestellten Voraussetzungen zum Off-Label-Use zu Lasten der GKV (Urteil vom 19. 3. 2002; B 1 KR 37/ 00 R). Danach kann ausnahmsweise eine Versorgung in Betracht gezogen werden, wenn

  1. es um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht,
  2. keine andere Therapie verfügbar ist und
  3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann. Dabei bedarf es eines positiven Wirksamkeitsnachweises.


In dem vorliegenden Fall sieht das Gericht die Punkte 1 und 2 unter dem derzeit bekannten Sachverhalt als gegeben an. Zu Punkt 3 wird darauf verwiesen, dass wohl grundsätzlich keine begründete Aussicht darauf bestehe, dass mit diesem Arzneimittel ein Behandlungserfolg erzielt werden könne. Denn dazu müssten nach der Rechtsprechung des BSG aktuell Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel für die betreffende Indikation zugelassen werden könnte. Im Falle einer Weiterbehandlung nach dem 18. Lebensjahr seien aber laut BSG erleichternde Voraussetzungen für einen Off-Label-Use denkbar. Diese seien hier anzuwenden und die Ablehnung der Kostenübernahme bedürfe daher einer besonderen Rechtfertigung, welche die Antragsgegnerin bislang nicht dargelegt habe.

Im Ergebnis wendet das Gericht die vom BSG aufgestellten Grundsätze konsequent an. Es macht dabei von der Möglichkeit der Modifizierung der Anforderungen an den zulassungsüberschreitenden Einsatz von Arzneimitteln bei Weiterbehandlung Gebrauch.

Der Beschluss ist erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de oder über folgenden direkten Link.

Mit freundlichen Grüßen

Die Leitungsgruppe

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